Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

TEIL A – Allgemeines

A1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen J Kurve Media, Sajjad Hussain, Bonner Straße 96, 40589 Düsseldorf („Anbieter"), und seinen Kunden. Sie gliedern sich in:
   • Teil B: Nutzung der SaaS-Plattform „jkurvemedia" („Plattform")
   • Teil C: individuell vereinbarte Dienstleistungen (z. B. Aufbau und Betreuung von Onlineshops, Social Media, Online-Marketing)
   • Teil D: Regelungen für beide Bereiche (Haftung, Datenschutz, Vertraulichkeit, Schlussbestimmungen)
2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

A2 Nur für Unternehmer (B2B)

1. Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, Unternehmer zu sein.
2. Sollte im Einzelfall dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommen, gelten die Rechte aus der Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB.

A3 Vorrang individueller Verträge

Individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein schriftlicher oder elektronisch unterzeichneter Dienstleistungsvertrag mit Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB. Bei Widersprüchen gilt der individuelle Vertrag.

A4 Einbeziehung weiterer Dokumente

Mit Registrierung, Bestellung oder Vertragsunterzeichnung erkennt der Kunde diese AGB an und nimmt die Datenschutzerklärung des Anbieters zur Kenntnis. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (Teil D, Ziff. D3) wird nach Maßgabe von Ziff. D3 einbezogen.

TEIL B – SaaS-Plattform

B1 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte Plattform „jkurvemedia" zur Automatisierung, Kommunikation und Leadgenerierung zur Verfügung (Marketing-Automation, CRM, Funnel-Builder und weitere Funktionen). Die Plattform wird unter Einsatz externer Infrastrukturanbieter betrieben. Welche Module der Kunde nutzt, ergibt sich aus dem gewählten Paket und der Leistungsbeschreibung auf der Website bzw. im Angebot.
2. Der Dienst wird online bereitgestellt. Eine lokale Installation findet nicht statt. Der Zugriff erfolgt über einen Webbrowser mit den vom Anbieter bereitgestellten Zugangsdaten.
3. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform im vereinbarten Funktionsumfang sowie die Speicherung der Kundendaten (Hosting). Einrichtung, Konfiguration und laufende Nutzung liegen beim Kunden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Zusätzlicher Support oder individuelle Dienstleistungen werden nur nach gesonderter Vereinbarung erbracht und vergütet (siehe Teil C).
4. Der Anbieter darf technische Änderungen vornehmen, um die Plattform zu verbessern oder an gesetzliche Anforderungen anzupassen, und erhält dabei den wesentlichen Funktionsumfang. Geplante Wartungen, die zu Nichtverfügbarkeit führen, kündigt er – soweit zumutbar – vorab an.

B2 Vertragsschluss und Testphase

1. Registrierung: Der Kunde registriert sich online. Mit dem Absenden gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags (zunächst ggf. als Testphase) ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung per E-Mail bestätigt und Zugangsdaten übersendet. Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
2. Testphase: Der Anbieter gewährt zunächst eine kostenlose Testnutzung von 14 Tagen, sofern nicht abweichend vereinbart. Wird in dieser Zeit kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen, endet der Vertrag automatisch und der Account wird deaktiviert. Eine Verlängerung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung möglich. Die Testphase kann pro Kunde nur einmal genutzt werden.
3. Abonnement: Mit der Auswahl eines kostenpflichtigen Plans (monatlich oder jährlich) und der Eingabe der Zahlungsdaten gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Abonnements ab. Der Anbieter nimmt es durch Bestätigung oder durch Freischaltung der bezahlten Leistungen an. Ab Ende der Testphase ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen.

B3 Laufzeit und Kündigung

1. Das Abonnement beginnt mit Umstellung aus der Testphase bzw. mit Bestellung eines Plans und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Abrechnungsperiode beträgt einen Monat oder ein Jahr, gerechnet ab Vertragsbeginn.
2. Beide Parteien können das Abonnement zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung muss mindestens 7 Tage vor Ablauf der Periode in Textform erfolgen. Sonst verlängert sich das Abonnement um eine weitere Periode. Eine anteilige Erstattung für die laufende Periode erfolgt nicht, außer bei einer vom Anbieter zu vertretenden außerordentlichen Kündigung.
3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung im Zahlungsverzug ist oder erheblich gegen diese AGB verstößt (z. B. Weitergabe von Zugangsdaten, rechtswidrige Inhalte oder Nutzung). Der Anbieter kann dann fristlos kündigen und den Account sperren. Im Voraus gezahlte Entgelte werden zeitanteilig erstattet, abzüglich etwaiger Schadensersatzansprüche.
4. Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Nach Vertragsende sperrt der Anbieter den Zugang und löscht die Daten nach Maßgabe von Teil D, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Kunde exportiert seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende. Auf Wunsch unterstützt der Anbieter im Rahmen des Zumutbaren.

B4 Preise und Zahlung

1. Die Preise ergeben sich aus der Website oder dem individuellen Angebot. Es sind Netto-Endpreise. Als Kleinunternehmer (§ 19 UStG) erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer.
2. Die Zahlung erfolgt über Stripe per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift, jeweils zu Beginn der Abrechnungsperiode im Voraus. Bei jährlicher Zahlung können rabattierte Konditionen vereinbart werden.
3. Die Gebühr ist mit Rechnungsstellung fällig. Schlägt ein Einzug fehl, informiert der Anbieter den Kunden und versucht den Einzug erneut. Schlägt auch dies fehl, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Der Anbieter darf den Zugang dann vorübergehend sperren. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
4. Preise können zum Beginn einer neuen Vertragsperiode angepasst werden, insbesondere bei Kostensteigerung oder Erweiterung des Leistungsumfangs. Der Anbieter teilt dies mindestens 4 Wochen vorher mit. Der Kunde kann zum Ende der laufenden Periode kündigen; ohne Kündigung gilt die Anpassung als angenommen.

B5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Unbefugte weiter. Er haftet für Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten, soweit ihn ein Verschulden trifft, und informiert den Anbieter bei Missbrauch umgehend.
2. Der Kunde darf die Plattform nur im vertraglich vorgesehenen Umfang nutzen. Er verpflichtet sich:
   • keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten oder zu speichern (insbesondere Verstöße gegen Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte, strafbare, gewaltverherrlichende, hetzerische, pornografische oder extremistische Inhalte),
   • die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen (kein Massen-Spam über E-Mail oder SMS, keine Schadsoftware, keine Angriffe),
   • die Datenschutzgesetze zu beachten und für die Rechtmäßigkeit seiner Daten zu sorgen, insbesondere Einwilligungen seiner Endkunden einzuholen, wenn er sie über die Plattform kontaktiert,
   • die Export- und Backup-Funktionen für eigene regelmäßige Datensicherungen zu nutzen.
3. Bei Verstößen darf der Anbieter Inhalte oder den Account vorübergehend sperren und informiert den Kunden unter Angabe der Gründe. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

B6 Gewährleistung und Verfügbarkeit

1. Die Plattform wird im vertraglich vereinbarten Zustand bereitgestellt. Mängel zeigt der Kunde unverzüglich und nachvollziehbar an. Der Anbieter behebt Mängel in angemessener Frist, in der Regel durch Updates auf dem Server. Gelingt dies bei einem erheblichen Mangel nicht, kann der Kunde die Vergütung für den Zeitraum der Beeinträchtigung mindern. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
2. Der Anbieter bemüht sich um tägliche Backups. Ein vollständiger Wiederherstellungsanspruch ist nicht garantiert, insbesondere nicht für Änderungen seit dem letzten Backup. Der Kunde sichert kritische Daten zusätzlich selbst.
3. Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind geplante Wartung außerhalb üblicher Geschäftszeiten, höhere Gewalt und andere Ereignisse außerhalb des Einflusses des Anbieters (z. B. Ausfall von Telekommunikationsverbindungen oder von Infrastrukturanbietern). Bei erheblichen Störungen informiert der Anbieter zeitnah.

TEIL C – Dienstleistungen

C1 Geltung

Dieser Teil gilt für Dienstleistungen wie Aufbau und Betreuung von Onlineshops, Social Media und Online-Marketing. Leistungsumfang, Preise und Laufzeit ergeben sich aus dem individuellen Vertrag und dem Angebot. Dieser hat Vorrang (Ziff. A3).

C2 Art der Leistung

Es handelt sich um Dienstverträge. Geschuldet sind die vereinbarten Tätigkeiten, nicht ein bestimmter Umsatz, bestimmte Rankings, Reichweiten oder Verkaufszahlen.

C3 Zusatzleistungen

Leistungen über den vereinbarten Umfang hinaus erbringt der Anbieter nur nach vorherigem Preisangebot und Zustimmung des Kunden in Textform (E-Mail oder WhatsApp genügt). Sie erscheinen als eigene Position auf der Rechnung. Ohne Zustimmung entstehen keine Kosten.

C4 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt Informationen, Produktdaten, Preise, Bilder, Zugänge und Freigaben rechtzeitig bereit und benennt einen Ansprechpartner. Freigaben erfolgen innerhalb von 3 Werktagen; ohne Rückmeldung gilt der Inhalt als freigegeben. Verzögerungen verschieben Termine entsprechend. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit seiner Daten, für die rechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen, Produktabbildungen und Preisen sowie für steuer-, preisangaben-, verpackungs-, lebensmittel- und produktrechtliche Vorgaben. Er sichert zu, dass er die Nutzungsrechte an von ihm überlassenen Bildern, Texten und Marken besitzt, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

C5 Rechtstexte

Vom Anbieter erstellte Rechtstexte (z. B. Impressum, AGB, Widerruf, Datenschutz) beruhen auf den Angaben des Kunden. Sie sind keine Rechtsberatung. Der Kunde prüft sie vor Veröffentlichung und lässt sie bei Bedarf rechtlich prüfen.

C6 Konten, Rechte und Eigentum

Shop-, Werbe- und Social-Media-Konten werden auf Namen und Rechnung des Kunden angelegt. Der Kunde ist Inhaber der Konten und Daten. Der Anbieter erhält die nötigen Zugriffsrechte und gibt sie bei Vertragsende zurück. Vom Anbieter erstellte Inhalte darf der Kunde nach vollständiger Zahlung zeitlich und räumlich unbegrenzt für sein Geschäft nutzen.

C7 Kosten Dritter

Werbebudget, Gebühren von Plattformen und Zahlungsanbietern, Abonnements von Drittanbietern (z. B. Shopify), Domains, kostenpflichtige Apps und Versandkosten zahlt der Kunde direkt an den jeweiligen Anbieter. Der Anbieter erhält darauf keine Provision, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

C8 Plattformen Dritter

Konten bei Shopify, Google, Meta, TikTok und anderen Plattformen können von diesen jederzeit eingeschränkt, gesperrt oder geändert werden. Der Anbieter bemüht sich um Reaktivierung, schuldet aber keinen Erfolg und haftet nicht für Umsatzausfälle, soweit er die Sperrung nicht zu vertreten hat. Wurde eine Sperrung durch Inhalte, Produkte oder Richtlinienverstöße des Kunden verursacht, trägt der Kunde die Folgen.

C9 Zahlung

Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu zahlen, soweit der individuelle Vertrag nichts anderes bestimmt. Umsatzsteuer wird als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG nicht ausgewiesen.

TEIL D – Für alle Verträge

D1 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf die in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung.
3. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden.
4. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

D2 Vertraulichkeit

Beide Parteien halten vertrauliche Informationen der anderen Partei (technische, geschäftliche und finanzielle Informationen, Kundenlisten, Geschäftsgeheimnisse, als vertraulich gekennzeichnete Unterlagen) geheim und verwenden sie nur für den Vertragszweck. Das gilt auch nach Vertragsende. Ausgenommen sind allgemein bekannte Informationen und solche, die aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen; dann informiert die offenlegende Partei die andere vorab, soweit zulässig.

D3 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, der Anbieter ist Auftragsverarbeiter, soweit er im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet.
2. Für Plattform-Verträge (Teil B) gilt der AVV am Ende dieser AGB und wird mit Registrierung, Teststart oder Bestellung Vertragsbestandteil. Für Dienstleistungsverträge (Teil C) gilt der im individuellen Vertrag vereinbarte AVV. Besteht dort keiner, gilt der AVV am Ende dieser AGB. Der jeweilige AVV hat in Datenschutzfragen Vorrang vor diesen AGB.
3. Der Anbieter setzt für Hosting, Plattformbetrieb, Kommunikation und Zahlungsabwicklung Unterauftragsverarbeiter ein (siehe AVV). Der Kunde erteilt dazu eine allgemeine Genehmigung. Änderungen teilt der Anbieter in geeigneter Weise mit. Bei Übermittlungen in Drittländer (z. B. USA) gelten Standardvertragsklauseln und ggf. das EU-US Data Privacy Framework.
4. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei Betroffenenrechten, Dokumentationspflichten und Meldungen von Datenschutzverletzungen im Rahmen der vereinbarten Leistungen, und gibt Daten nach Vertragsende zurück oder löscht sie (siehe AVV).
5. Weitere Informationen zu Cookies, Tracking und Marketing-Tools enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

D4 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern innerhalb der EU bleiben zwingende günstigere Verbraucherrechte des Heimatstaats unberührt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Düsseldorf Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände für Verbraucher bleiben unberührt.
3. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
4. Ist eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar, bleiben die übrigen wirksam. Es gilt die gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.

Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher)

Diese gilt nur für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie uns (J Kurve Media, Sajjad Hussain, Bonner Straße 96, 40589 Düsseldorf, info@jkurvemedia.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail). Sie können das Muster-Widerrufsformular verwenden, müssen es aber nicht. Zur Wahrung der Frist genügt es, die Mitteilung vor Ablauf der Frist abzusenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie widerrufen, erstatten wir Ihnen alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang Ihrer Mitteilung, mit demselben Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, außer es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnt, zahlen Sie uns einen angemessenen Betrag, der dem bis zu Ihrer Mitteilung bereits erbrachten Anteil der Leistung entspricht. Widerrufen Sie innerhalb der kostenlosen Testphase der Plattform, entsteht keine Zahlungspflicht.

Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

Data Processing Agreement (DPA) nach Art. 28 DSGVO

1 Gegenstand und Rollen

Dieser AVV konkretisiert die Datenschutzpflichten der Parteien. Der Kunde ist Verantwortlicher, J Kurve Media (Sajjad Hussain, Bonner Straße 96, 40589 Düsseldorf) ist Auftragsverarbeiter. Er gilt nach Ziff. D3 für die Nutzung der Plattform (Teil B) und, soweit im Dienstleistungsvertrag nichts anderes vereinbart ist, für Dienstleistungen (Teil C). Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden.

2 Art, Zweck, Daten und Betroffene

• Zweck: Betrieb der Plattform (Marketing-Automation, CRM, Funnels, Kommunikation per E-Mail, SMS, WhatsApp, Telefonie und Chat, ggf. Bewertungsmanagement und KI-Chatbot) sowie, bei Dienstleistungen, Einrichtung und Betreuung von Onlineshop, Social Media und Werbung.
• Datenkategorien: Kontaktdaten (Name, Telefon, E-Mail, Anschrift), Kommunikations- und Nachrichteninhalte, Buchungs- und Bestelldaten, Bewertungen, Nutzungs- und Interaktionsdaten, Abrechnungsdaten.
• Betroffene: Endkunden, Interessenten, Leads und Geschäftspartner des Kunden sowie Besucher seiner Kanäle.

3 Pflichten des Auftragsverarbeiters

1. Verarbeitung nur auf dokumentierte Weisung (Textform genügt). Hält der Anbieter eine Weisung für rechtswidrig, informiert er den Kunden unverzüglich.
2. Verpflichtung aller beteiligten Personen zur Vertraulichkeit.
3. Technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, insbesondere: Verschlüsselung (TLS/HTTPS), Zugangskontrollen und Passwortschutz, Zwei-Faktor-Authentifizierung wo verfügbar, Rollen- und Berechtigungskonzepte, Protokollierung, Backups und Wiederherstellung, Datenminimierung.
4. Unterstützung des Kunden bei Betroffenenanfragen (Art. 15–22), Datenschutz-Folgenabschätzungen (Art. 35) und Meldungen von Datenschutzverletzungen (Art. 33). Verletzungen meldet der Anbieter unverzüglich, in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden.
5. Einsatz von Unterauftragsverarbeitern nur nach Art. 28 DSGVO.

4 Unterauftragsverarbeiter

Der Kunde erteilt eine allgemeine Genehmigung. Neue oder ausgetauschte Unterauftragsverarbeiter teilt der Anbieter in Textform mit; der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Aktuell eingesetzt:

Shop-, Werbe- und Social-Media-Konten, die der Kunde im eigenen Namen bei Dritten führt (z. B. Shopify, Google, Meta, TikTok), schließt der Kunde direkt ab. Der Anbieter ist insoweit nicht deren Unterauftragsverarbeiter.

5 Rechte und Pflichten des Verantwortlichen

Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich und stellt sicher, dass Betroffene nach Art. 13 und 14 DSGVO informiert werden (z. B. Datenschutzerklärung, Cookie-Einwilligung, Einwilligungen für Nachrichten und Bewertungsanfragen). Weisungen kann er jederzeit schriftlich oder elektronisch erteilen. Setzt er einen KI-Chatbot ein, weist er Nutzer darauf hin, dass sie mit einer KI schreiben; besondere Kategorien von Daten (z. B. Gesundheitsdaten) werden vom Chatbot nicht verarbeitet.

6 Drittländer

Eine Verarbeitung außerhalb der EU/des EWR erfolgt nur nach Art. 44 ff. DSGVO (z. B. Standardvertragsklauseln, Data Privacy Framework).

7 Dauer, Rückgabe und Löschung

Die Verarbeitung erfolgt für die Vertragsdauer. Danach löscht der Anbieter die Daten nach den Vorgaben des Kunden oder gibt sie zurück, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, und bestätigt dies auf Anfrage, in der Regel binnen 30 Tagen.

8 Nachweise und Kontrolle

Der Anbieter stellt dem Kunden die Informationen zum Nachweis der Einhaltung von Art. 28 DSGVO bereit und ermöglicht Audits nach vorheriger Abstimmung (mindestens 14 Tage Ankündigung, ohne unverhältnismäßige Störung).

9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht, Gerichtsstand ist Düsseldorf. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der übrige Vertrag wirksam.